OLG Köln: Wer bei Amazon Ware verkauft, haftet auch für die Wettbewerbsverstöße, die der Amazon-Betreiber begründet hat

OLG Köln, (Hinweis-) Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14 § 3 Abs. 1 Nr. 1 TDG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Amazon-Händler auch für solche Wettbewerbsverstöße haftet, die er selbst nicht begründet hat, die vielmehr vom Plattform-Betreiber verschuldet wurden. Die Argumentation der Antragsgegnerin, sie sei als Dienstanbieterin gemäß § 2 Abs. 1 TMG für die unstreitig von Amazon eingestellte wettbewerbswidrige unverbindliche Preisempfehlung und damit für einen fremden Inhalt nach Maßgabe der §§ 8 ff TMG nicht verantwortlich, überzeugte den Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.06.2014 (33 0 21/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Antragsgegnerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zum nachstehenden Hinweis des Senats - auch zur Frage der weiteren Durchführung des Berufungsverfahrens - Stellung zu nehmen.

3. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt der Senat eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht stattgegeben. Das Vorbringen in der Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung, das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg ...

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