Neuer §201a StGB bleibt Risiko für PR und Öffentlichkeitsarbeit

von Jan Moenikes

Die Mitglieder von CDU/CSU und SPD im zuständigen Ausschusses haben sich heute auf Anpassungen des Gesetzentwurfes aus dem Hause von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas verständigt und wollen diese morgen im Ausschuss – voraussichtlich leider ohne weitere Debatte oder gar einer Bereitschaft zu Änderungen – in der Fassung der Ausschussdrucksache 18(6)72 verabschieden, die dann bereits am Donnerstag in 2./3. Lesung vom Bundestag zum Gesetz erhoben werden dürfte. Der von mir und den Vertreter der Pressesprecher und Journalisten von Beginn an heftig kritisierte §201a StGB wird als Ergebnis der Verhandlungen innerhalb der Koalition in der Fassung des Ausschusses danach aller Voraussicht nach wie folgt gefasst sein:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt
  3. eine durch eine Tat nach Nummer 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht ...

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