Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung dar

Grundsätzlich geht der zeichenrechtliche Schutz aus den speziellen markenrechtlichen Regelungen nach § 5, 15 MarkenG dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen nach § 12 BGB kommt jedoch in Betracht, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. November 2013 (Az.: I ZR 153/12) nun dem Antrag auf Löschung der Domain „sr.de“ mit der Begründung stattgegeben, dass bereits durch die Registrierung des Domainnamens eine unberechtigte Namensanmaßung vorliegt.

I.Das Problem

Wie auch natürliche Personen sind Vereine als juristische Personen durch die namensrechtliche Regelung in § 12 BGB geschützt. § 12 BGB besagt:

"Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen."

§ 12 BGB schützt auch die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens. Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus ...

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