Mietvertrag und Widerrufsrecht des Vebrauchers

von Klaus Lützenkirchen

Am 13.6.2014 ist die Verbraucherrichtlinie in Kraft getreten, mit der die §§ 312 ff. BGB neu geordnet worden. Gemäß § 312 Abs. 4 BGB gilt danach das Widerrufsrecht auch für den Abschluss von Mietverträgen, die als Haustürgeschäft oder als Fernabsatzgeschäft zu werten sind. Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erfolgt. Von einem Fernabsatzgeschäft ist auszugehen, wenn ein Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien, § 312 Abs. 2 BGB.

Das Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, wenn dem Vertragsschluss eine Besichtigung vorausgegangen ist, § 312 Abs. 4 S. 2 BGB. Insoweit kann der Vertragsschluss auch während der Besichtigung stattfinden.

Ist damit bereits ein wesentlicher Teil der Vertragsschlüsse von der Anwendung des Widerrufsrechts ausgenommen, muss in den anderen Fällen eine Widerrufsbelehrung erfolgen. Dazu hat der Gesetzgeber in den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB (Art. 246 a und b EGBGB) Formulare bereitgestellt, an denen sich die Praxis für den Inhalt orientieren kann ...

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