Maas schießt doppelt über das Ziel hinaus

von Mirko Laudon

Der Ge­setz­ent­wurf zum Se­xu­al­straf­recht muss nun we­nige Tage vor der Ver­ab­schie­dung durch den Bun­des­tag in ei­ni­gen wich­ti­gen Punk­ten ent­schärft wer­den. Da­nach sollte künf­tig je­der mit bis zu zwei Jah­ren Haft be­straft wer­den kön­nen, der „un­be­fugt eine Bild­auf­nahme von ei­ner un­be­klei­de­ten an­de­ren Per­son her­stellt“. Wer ein der­art ge­mach­tes Foto dann „ver­brei­tet oder der Öf­fent­lich­keit zu­gäng­lich macht“, der sollte so­gar mit bis zu drei Jah­ren Frei­heits­strafe be­droht wer­den. Über­mor­gen sollte der Ent­wurf end­gül­tig vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det werden.

© Rai­mond Spek­king / CC BY-SA 4.0 (via Wi­ki­me­dia Commons)

Rechts­staat­li­cher Alptraum

Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas hatte nach dem Be­kannt­wer­den der Er­mitt­lun­gen ge­gen sei­nen Par­tei­kol­le­gen Se­bas­tian Eda­thy an­ge­kün­digt, „den Kampf ge­gen Kin­der­por­no­gra­fie mit der gan­zen Härte des Rechts füh­ren“ zu wol­len. Doch die von ihm vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen wa­ren von vie­len Straf­recht­lern scharf kri­ti­siert wor­den, die zu­recht be­klag­ten, der Ge­setz­ent­wurf würde auch ei­gent­lich un­ver­fäng­li­che Hand­lun­gen kriminalisieren.

Nach­dem Maas von Bay­erns Jus­tiz­mi­nis­ter Baus­back vor­ge­wor­fen wurde, er „schieße übers Ziel hin­aus“ und der säch­si­sche Kol­lege Mar­tens den Ent­wurf so­gar als „rechts­staat­li­chen Alb­traum“ be­zeich­nete, scheint er nun ein Ein­se­hen zu ha­ben. In we­sent­li­chen Punk­ten soll der Ge­setz­ent­wurf nun noch ein­mal über­ar­bei­tet werden ...

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