Löschung vor Einziehung

von Timo Handel

Mit Beschluss vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 128/14) über die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Einziehung eines Laptops entschieden. Der Angeklagte hatte den eingezogenen Laptop zur Speicherung von Videoaufzeichnungen, die aus Straftaten stammten, benutzt. Eine Rückgabe des Geräts mit den Videodateien kam nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen der Einziehung

Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können gemäß § 74 Abs. 1 StGB Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Handelt es sich bei der Straftat um eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB, so können gemäß § 201a Abs. 4 Satz 1 StGB die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, eingezogen werden.

Löschung vor Einziehung

Gemäß § 74b Abs ...

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