Klageabweisung des Amtsgericht Ulm von Filesharing-Klage

von RAin Lachenmann

Klageabweisung durch das Amtsgericht Ulm mit Urteil vom 20.8.2014 (Az: 5 C 596/14) einer Filesharing-Klage! Es läuft weiterhin nicht gut für Filesharing-Abmahner: Nunmehr hat auch das AG Ulm eine Klage der I-ON New Media GmbH abgewiesen. Das Urteil wurde von der Ulmer Anwaltskanzlei Anhäusser Unger & Bergien erstritten und liegt mir vor.

Die Klägerin, die I-On New Media GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, hatte der Beklagten vorgeworfen, den urheberrechtlich geschützten Film „Death Note“, von ihrem Internetanschluss aus in der Tauschbörse Azareus 4.4.0.0 anderen Nutzern unberechtigerweise zum Download angeboten zu haben.

Die Beklagte hatte – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber weder Schadenersatz noch Ersatz der Anwaltskosten bezahlt. Die Klägerin verlangte vor dem Amtsgericht Ulm Schadenersatz und Ersatz der Anwaltskosten. Das Amtsgericht Ulm hat die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Film zwar um ein urheberrechtsgeschütztes Werk handelte. Die Beklagte hafte aber gemäß §§ 97 Abs. 2 i. V. m. 17, 19 a UrhG nicht als Täterin. Dabei liege die Beweislast für die behauptete Rechtsverletzung bei der Klägerin. Das Gericht bezweifelte bereits, dass die Ermittlung und die Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss der Beklagten fehlerfrei erfolgte. Der Vortrag der Klägerin, die Software arbeite fehlerfrei, sei nur eine Behauptung, die nicht bewiesen sei. Es sei auch nicht nachgewiesen, ob und in welcher Menge tatsächlich ein Datentausch stattgefunden habe. Eine Einvernahme eines Ermittlers der Firma als Zeuge könne unterbleiben, da der Anspruch selbst dann nicht bestehe, wenn die Software tatsächlich fehlerfrei gearbeitet hätte.

Es habe zwar eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Beklagten bestanden ...

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