Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Immerhin Bewährung für eine knappe Million eingeschwärzter Zigaretten

von Rainer Pohlen

Skulpturen vor dem Dortmunder Amtsgericht

Angeklagt war die Sache beim Dortmunder Schöffengericht und für den Mandanten ging es um Einiges. 11 Fälle der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei waren in der Anklage aufgelistet, dafür sieht das Gesetz jeweils einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor.

Auf zwischen 24.000 und 90.000 Zigaretten sollen sich die einzelnen Liefermengen belaufen haben, die der angeklagte Familienvater zwischen Ende 2010 und Mitte 2013 aus einen Lager im Ruhrgebiet abgeholt haben soll. Die Zigaretten trugen keine Steuerbanderolen und waren ins Bundesgebiet eingeschwärzt (also illegal eingeführt) worden. Den Steuerschaden hat die Staatsanwaltschaft mit über 150.000 Euro berechnet.

Der Hauptbeschuldigte war vor wenigen Wochen zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, da ging es um ein Mehrfaches der angeklagten Zigarettenmenge und um einen Steuerschaden in Millionenhöhe.

Der Zoll hatte fleißig ermittelt in der Angelegenheit, hunderte Telefonate, teils in ausländischer Sprache, waren abgehört und – soweit erforderlich – übersetzt worden, und es hatte Observationen und Videoüberwachungsmaßnahmen gegeben. Das Alles war richterlich angeordnet worden und hatte seine Berechtigung.

Die Beweislage war reichlich dicht, man hätte allenfalls über den genauen Umfang einiger Lieferungen streiten können ...

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