Geschäftsführerhaftung bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn das Geld gerade knapp ist, werden fällige Zahlungen gerne nach hinten verschoben. So weit, so normal. Dass dies aber bei Sozialversicherungsbeiträgen für den Geschäftsführer oder Inhaber zum Problem werden kann, dürfte (hoffentlich) allgemein bekannt sein. In diesem Fall, besteht nämlich ein direkter Zahlungsanspruch der Sozialversicherungsträger gegen Geschäftsführer oder Inhaber persönlich. Ausgangspunkt ist § 266a StGB (Strafgesetzbuch), der bestimmt, dass derjenige, der der Sozialversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit Beiträge der Arbeitnehmer vorenthält (also nicht bei Fälligkeit entrichtet), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Das ist schon schlimm genug, aber noch nicht alles. § 266a StGB ist nämlich auch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zugunsten des Sozialversicherungsträgers. Dessen schuldhafte Verletzung begründet unmittelbare Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.1991, VI ZR 374/90). Über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind auch die vertretungsberechtigten Organe juristischer Personen erfasst ...Zum vollständigen Artikel


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