Filesharing – Verjährung: 3 nicht 10 Jahre! – Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, Az. 32 C 2305/14 (84) vom 30.10.2014

von Karsten Gulden

Erfreuliches von der Filesharing-Front Frankfurt.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist mit seinem Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 2305/14 (84) unserer Rechtsauffassung hinsichtlich der Verjährungsfristen in Filesharing-Fällen gefolgt. Demnach gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.

In dem Rechtsstreit begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz und Abmahnkosten für eine behauptete Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2010. Zunächst stellte das Gericht klar, dass für solche Ansprüche nach den §§ 97 und 97a UrhG die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gelte. Im vorliegenden Rechtsstreit sei die Verjährungsfrist am 31.12.2013 abgelaufen.

O-Ton Rechtsanwalt und Fachanwalt Gulden: “Das Urteil des AG Frankfurt bringt Rechtsklarheit für zukünftige Fälle und dürfte auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der sicherlich nicht gewollt hätte, dass Filesharer 10 Jahre zivilrechtlich verfolgt werden können.”

Insbesondere der von der Klägerin beantragte Mahnbescheid vom 17.12.2013 habe keine verjährungshemmende Wirkung, da er einen anderen Streitgegenstand als die Klage betroffen habe ...

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