FG Rheinland-Pfalz: Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar?

von Niklas Böhm

Details Kategorie: Aktuelles zum Thema Familienrecht Veröffentlicht am Dienstag, 11. November 2014 16:17 Geschrieben von Rechtsanwalt Niklas Böhm

Seit der Neuregelung des § 33 II 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) im Jahr 2013 ist mit Urteil vom 16.10.2014 des FG Rheinland-Pfalz (4 K 1976/14) erstmalig eine finanzgerichtliche Entscheidung zu der Frage ergangen, ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Gemäß § 33 II 4 EstG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Steuerpflichtige ohne diesen Abzug Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können ...

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