EuGH erteilt “Sozialtourismus” klare Absage

von Liz Collet

Die Entscheidung ist wenig überraschend. Schon der Generalanwalt Melchior Wathelet hatte in seiner am 20. Mai 2014 veröffentlichten Stellungnahme zu dem heute beim EuGH entschiedenen Fall die Position vertreten, dass Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, “Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende” verweigern kann; explizit dann, wenn diese allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu erhalten. Denn Ziel des Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern und eine übermässige Belastung für das Sozialsystem zu vermeiden.

Der EuGH ist dieser Auffassung erwartungsgemäss gefolgt.

In dem heute entschiedenen Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die vor dem Sozialgericht Leipzig klageweise Hartz IV -Leistungen beansprucht hatte. Da sie keine Beschäftigung aufnahm, verweigerte das Jobcenter Leipzig diese. Sie verfügt weder über einen Schulabschluss, noch eine Berufsausbildung und bemühte sich weder in ihrem Heimatland Rumänien, noch in Deutschland um eine Beschäftigung, seit sie mit ihrem Sohn seit 2010 in Deutschland lebt.

Das SG Leipzig legte den Fall daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, ob das Unionsrecht einen solchen Ausschluss ermögliche, bzw. ihm entgegenstehe.

[Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK