Die Kündigungsandrohung gegenüber dem Betriebsratsbeisitzer in der Einigungsstelle

Droht der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat benannten Beisitzer wegen dessen Äußerungen in der Einigungsstelle eine Kündigung an, oder leitet er ein Verfahren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzulässige Behinderung imSinne des § 78 BetrVG darstellen. In einem solchen Fall ist auch der Betriebsrat in eigenen Rechten aus § 76 BetrVG verletzt.

Bereits in dem Beschluss vom 05.06.20131 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen eine deutliche Abgrenzung vorgenommen, wie weit unter kündigungsrechtlichen Gesichtspunkten die arbeitsvertragliche Stellung des Beisitzers und dessen betriebsverfassungsrechtliche Stellung zu trennen sind. Zur arbeitsvertragsrechtlichen Seite der Fragestellung gehört, wie weit der Beisitzer für die Ausübung einer Nebentätigkeit als Beisitzer in Einigungsstellen anderer Filialen einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedarf, weil er insoweit (auch) in eigenem wirtschaftlichen Interesse tätig wird, ferner wie weit durch derartige auswärtige Tätigkeiten die Arbeitszeiteinteilung an seiner eigenen Filiale stört.

Hätte sich die Arbeitgeberin in ihren Anträgen nach § 103 BetrVG auf diese Aspekte beschränkt, wären betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bezüglich des Einigungsstellenverfahrens selbst nicht betroffen. So betrifft die von der Arbeitgeberin vorgelegte Entscheidung des landesarbeitsgerichts München2 eben nur den Aspekt der Teilnahme an den Sitzungen bzw. der Freistellung von der Arbeitseinteilung. Das LAG Rheinland-Pfalz hat in dem Verfahren nach § 103 BetrVG maßgeblich auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Nebentätigkeit, die zusätzliche Vergütungsansprüche gerade gegen den Arbeitgeber begründet, abgestellt. Beide genannten Entscheidungen berühren gerade nicht die Frage, ob und in welcher Weise die Tätigkeit der Einigungsstelle als ganze betroffen ist, wenn der Arbeitgeber konkrete Äußerungen eines Beisitzers zitiert und zum Gegenstand individualrechtlicher Verfahren macht ...

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