Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV-Leistungen ausschließen

von Ludwig Zimmermann

Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV-Leistungen ausschließen

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Ausländer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen kann, wenn diese nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen (§ 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII). Das SG Leipzig ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei rumänischen Staatsangehörigen – Frau D. und ihr Sohn – auf der einen Seite und dem Jobcenter Leipzig, das ihnen Leistungen der Grundsicherung (existenzsichernde Regelleistung, Sozialgeld und anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) verweigert hat, auf der anderen Seite befasst. Frau D. ist nicht nach Deutschland eingereist, um dort Arbeit zu suchen. Sie beantragt Leistungen der Grundsicherung, die Arbeitsuchenden vorbehalten sind, obwohl sie sich, wie aus den Akten hervorgeht, nicht auf Arbeitsuche begeben hat. Sie hat keinen erlernten oder angelernten Beruf und war bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig. Sie und ihr Sohn leben mindestens seit November 2010 in Deutschland, wo sie bei einer Schwester von Frau D. wohnen, die sie mit Naturalien versorgt. Frau D. bezieht für ihren Sohn Florin Kindergeld in Höhe von monatlich 184 Euro und einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133 Euro. Um diese Leistungen geht es im vorliegenden Fall nicht ...

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