BGH: wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss eine Nebentätigkeit annehmen

von Klaus Wille

BGH: Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen – Foto: (c) Dan-Race-Fotolia.com

Wer den Mindestunterhalt seines Kindes nicht zahlen kann, muss neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auch eine Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt zahlen zu können.

1. Sachverhalt

Die minderjährige Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts in Anspruch.

Der Antragsgegner hat sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Er ist Vater von drei weiteren minderjährigen Kindern. Er erteilt Schlagzeugunterricht und arbeitet in einem Restaurant; Er erzielt Gesamteinkünfte von ca. 700 € netto monatlich. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, weil der Antragsgegner auch bei einem fiktiven Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit nur wenige Euro über dem - seinerzeitigen - notwendigen Selbstbehalt von 950 € verdienen könne. Da die Einkünfte auf insgesamt vier minderjährige Kinder zu verteilen seien, komme eine Unterhaltsverpflichtung wegen Geringfügigkeit nicht in Betracht.

Die Antragstellerin hat dagegen Beschwerde eingelegt. Der Antragsgegner hat im Beschwerdeverfahren keine Stellung genommen. Das Oberlandesgericht hat über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entschieden. Es hat den Antragsgegner unter teilweiser Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses zur Unterhaltszahlungen von monatlich 36 € von März 2012 bis Dezember 2012 und monatlich 21 € ab Januar 2013 verpflichtet und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde statt und wies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück. Das OLG habe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt ...

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