Auslagenerstattung auf das Eigengeldkonto des Strafgefangen

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige Auslagen (konkret: Portokosten) erstattet, sind diese auch dann dem Eigengeldkonto gutzuschreiben, wenn die entsprechenden Aufwendungen zuvor vom Hausgeldkonto bestritten worden waren.

Das Buchen der maßgeblichen Gelder auf dem Eigengeldkonto entspricht der gesetzlichen Systematik der §§ 45 ff NJVollzG, weil die in § 46 NJVollzG aufgezählten Voraussetzungen für das Gutschreiben auf dem Hausgeldkonto nicht erfüllt sind. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig und abschließend.

Zwar hat das Oberlandesgericht Celle in anderer Sache entschieden, dass im Falle einer Rückabwicklung von dem Hausgeldkonto entnommener Beträge diese gesetzliche Systematik nicht greift, wenn und soweit es nicht um das originäre Bilden von Hausgeld geht, sondern um das Rückführen dem Hausgeldkonto entnommener Beträge, hinsichtlich derer die Grundlage für die Entnahme entfallen ist1. So liegen die Dinge hier aber nicht. Denn bei den dem Eigengeldkonto hier gutgeschriebenen Beträgen handelt es sich schon in der Sache nicht um denselben Leistungsgegenstand, dessen Rechtsgrund für die Abbuchung entfallen ist ...

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