Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano

von Anuscheh Farahat

Seit Monaten schwelt in der politischen Debatte in Deutschland und Europa (hier und hier) die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren EU-Staaten in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage.

Die Rs. Dano

Konkret hat der EuGH entschieden, dass es mit Unionsrecht vereinbar ist, Unionsbürger*innen vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (auch bekannt als „Hartz IV“ oder ALG II) auszuschließen (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), wenn diesen kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) zusteht.

Hintergrund war der folgende Fall: Das Jobcenter Leipzig hatte unter Berufung auf die genannte deutsche Regelung den Antrag der rumänischen Staatsangehörige Elisabeta Dano auf Leistungen der Grundsicherung abgelehnt. Frau Dano und ihr in Deutschland geborener Sohn Florin lebten seit 2011 in Leipzig. Frau Dano besaß keinen Schulabschluss, konnte sich nur in einfacher Sprache mündlich auf Deutsch verständigen und war weder in Rumänien noch in Deutschland jemals erwerbstätig. Es lagen auch keine Hinweise dafür vor, dass Frau Dano jemals Arbeit gesucht hätte ...

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