Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen

von Maximilian Steinbeis

Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden und Gerichte geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.

André Sheperd hatte sich im Dezember 2003 bei der US-Armee verpflichtet und war 2004/05 in den Irak geschickt worden. Dort wartete er als Mechaniker die gefürchteten Apache-Kampfhubschrauber mit seinen Hellfire-Raketen. Seine Einheit war in Deutschland stationiert, und als sie 2007 erneut in den Irak geschickt werden sollte, desertierte er und beantragte Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fand indessen Wege, den Antrag abzulehnen, ohne mit den stromführenden Teilen desselben in direkten Kontakt kommen zu müssen: Es sei ja gar nicht bewiesen, dass Sheperd sich im Irak tatsächlich hätte an Kriegsverbrechen beteiligen müssen. Seine Division habe jedenfalls in ihrem ersten Einsatz im Irak 2004/05 nichts verbrochen. Ohnehin sei er ja nur Hubschraubermechaniker und kein Teil der kämpfenden Truppe. Und überhaupt, seit dem Sturz des Saddam-Regimes sei die Besatzung des Irak durch Koalitionstruppen völkerrechtlich legitimiert.

Sheperd klagte vor dem VG München, und das legte dem EuGH eine Reihe von Fragen vor. Heute hat GA Sharpston ihre Vorschläge veröffentlicht, wie sie diese Fragen beantworten würde – gewöhnlich ein guter Indikator dafür, wie sich am Ende der Gerichtshof selber positioniert. Und von den Argumenten, auf die sich das BAFM gestützt hat, bleibt aus dieser Perspektive nicht mehr viel übrig ...

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