Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen Wettbewerbsverstößen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unseren Mandanten erreicht eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart. Vorgeworfen wird ihm, in seinen AGB unzulässige Klauseln zu verwenden. Die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart im Einzelnen:

In der Abmahnung führt die Wettbewerbszentrale aus, dass sie zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs gesetzeswidrige Rechtsverletzungen i.S.d. UWG verfolgen darf. Durch den Hinweis eines Dritten sei sie auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Mandanten aufmerksam gemacht worden. Hierin würden sich vermeintlich unzulässige Klauseln befinden. Insbesondere seien hier die Regelungen zum Gefahrübergang zu beanstanden. Auch erfolge eine gesetzeswidrige Haftungsbeschränkung sowie eine unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung. Unser Mandant wird dazu aufgefordert, die streitgegenständlichen Klauseln gesetzeskonform auszuformulieren ...Zum vollständigen Artikel


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