6B_511/2014: Amtsgeheimnis gilt nicht für mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befasste Behörden (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Das Amtsgeheimnis halt keine Geltung gegenüber Behörden, welche mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befassten sind, wie das Bundesgericht entschieden hat.

Der Beschwerdeführer war der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig gesprochen worden. Dagegen machte erfolglos geltend, dass eine Kantonspolizistin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin ausgesagt habe, ohne von der vorgesetzten Behörde gemäss Art. 170 Abs. 3 StPO vom Amtsgeheimnis entbunden worden zu sein. Diese Aussage sei entgegen den in Art. 170 Abs. 1 und 2 StPO statuierten Ermächtigungsvoraussetzungen ergangen und daher rechtswidrig, unterliege folglich dem strikten Verwertungsverbot von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO. Da sich die Vorinstanz mit ihrem Urteil auf die Aussagen dieser Zeugin stützte, sei Art. 141 Abs. 1 StPO verletzt.

Der bundesgerichtliche Entscheid verweist zunächst auf den Entwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung (E. 3.1): Dieser sah in Art. 167 Abs. 2 lit. a E-StPO vor, dass Beamte nicht nur aufgrund einer Ermächtigung durch die vorgesetzte Behörde, sondern auch auszusagen haben, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen (BBl 2006 1438). Diese Bestimmung wurde vom Parlament gestrichen, weil sie nur wenige Fälle betreffe und die Entbindungspflicht nicht durch die Anzeigepflicht umgangen werden dürfe (AB S 2006 1018). Die Parallelnorm in Art. 171 Abs. 2 lit. a StPO, welche sich auf Träger eines Berufsgeheimnisses bezieht, wurde hingegen beibehalten.

Im Folgenden fasst das Bundesgericht den Streitstand in der Literatur zusammen (E. 3.2-3.3): Ein Teil der Lehre geht davon aus, auch mit der geltenden Fassung bedürfe die Strafbehörde keiner Ermächtigung zur Aussage, falls es sich bei deren Inhalt um Tatsachen handle, welche eine Anzeigepflicht gemäss Art. 302 StPO begründen ...Zum vollständigen Artikel

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