Zur Abgrenzung von freier Benutzung und abhängiger Bearbeitung eines Werkes

Eigener Leitsatz: Stellt ein Werk (hier: Bildmotive von Babys und Kleinkindern) eine abhängige Bearbeitung einer Vorlage iSd § 23 UrhG dar und nicht lediglich ein selbstständiges Werk, das allenfalls in freier Benutzung der Vorlage entstanden ist, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn keine Einwilligung des Urhebers gegeben ist. Entscheidend ist, inwieweit das Werk von den eigenschöpferischen Zügen des benutzten Werkes abweicht. Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes bestimmt sich nach dem in der konkreten Formgestaltung zum Ausdruck gelangten Gesamteindruck in seiner schöpferischen Eigenart.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 27.05.2014

Az.: 11 U 117/12

Tenor

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 24.10.2012, 2-06 O 214/12, werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 24/49 und die Beklagten als Gesamtschuldner 25/49 zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

1) Beide Parteien vertreiben Aufkleber bzw. sonstige Artikel mit gezeichneten Bildmotiven von Babys und Kleinkindern. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch.

Dem vorliegenden Rechtsstreit sind bereits zahlreiche andere Verfahren zwischen den Parteien vorangegangen.

Hinsichtlich einiger der von den Beklagten vertriebenen Artikel waren die Beklagten mit Berufungsurteil des Senats vom 19.7.2011, 11 U 67/09 u.a. zur Unterlassung verurteilt worden ...Zum vollständigen Artikel


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