Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten in Hartz-IV-Prozessen

von Liz Collet

Verwandte und Angehörige haben nach einer Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalens kein Zeugnisverweigerungsrecht ins “Hartz-IV-Prozessen. Dies wurde im Fall der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem “Hartz IV“-Prozess entschieden. Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, hatte beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend gemacht, die mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurden, denn das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen.

Als das Sozialgericht Köln Mutter und Stiefvater als Zeugen vernehmen wollte, beriefen diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw ...

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