Zahlungspflicht für freiwillig Pflegeversicherte

Montag, den 10. November 2014 um 09:10 Uhr Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Januar 2014 entschieden (Az.: L zwei P 29/12), dass freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübte, geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen. Geklagt hatte ein Selbstständiger, der neben seiner Hauptbeschäftigung eine geringfügige Tätigkeit ausübt, für die er monatlich knapp 350 Euro erhält. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied sowohl in der gesetzlichen Kranken- als auch in der Pflegeversicherung. Für seine geringfügige Beschäftigung sollte er zwar keine Krankenversicherungs-Beiträge, wohl aber Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Das hielt er für unbillig. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zog er daher gegen den entsprechenden Beitragsbescheid vor Gericht, wo er zunächst obsiegte ...

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