Wie riskiert man leichtfertig ein Fahrverbot?

von Daniel Nowack

Wer mit einer ordentlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (ab 41 km/h außerorts, ab 31 km/h innerorts) geblitzt wurde, muss nach dem Bußgeldkatalog mit einem Fahrverbot rechnen. Hiervon kann gemäß § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn bspw. das Fahrverbot für den Betroffenen eine besondere berufliche Härte darstellen würde. Die Voraussetzungen hierfür sind ein beliebter Streitfaktor zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Betroffenem und Verteidiger und ebenso beliebter Stoff für obergerichtliche Entscheidungen. Eine zumindest nicht sonderlich leicht nachvollziehbare Entscheidung dieser Sorte ist jetzt vom Berliner Kammergericht ergangen.

Der Betroffene hatte fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten, war also offensichtlich gerade einmal so in den Fahrverbotsbereich gerutscht. Gegen den Bußgeldbescheid (160 € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot, also die vom Bußgeldkatalog vorgesehene Rechtsfolge) hatte der Betroffene Einspruch eingelegt und diesen später – warum auch immer bei dieser knappen Marke – auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das AG Tiergarten nahm dann die sog. “Kompensation” vor, verzichtete auf das Fahrverbot und erhöhte die Geldbuße auf 300 €. Hierzu wurde vom Amtsgericht festgehalten, dass der Betroffene als Taxifahrer auf den Führerschein angewiesen sei und dass der Arbeitgeber ihn weder für vier Wochen in den Urlaub schicken noch ihn anderweitig beschäftigen könne, was wiederum auf dessen Angaben beruhte.

Diese Entscheidung griff die Amtsanwaltschaft dann mit der Rechtsbeschwerde an und so kam es zu einer Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 11.07.2014, Az. 3 Ws (B) 355/14 – 162 Ss 97/14). Das Kammergericht hob die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht. Die Ausführungen jedoch sind erstaunlich. Noch nachvollziehbar ist, dass das Kammergericht die Angaben in der Hauptverhandlung nicht ausreichend gewürdigt sieht ...

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