Wie eine Strafkammer zur “Flegelkammer” avancierte

von Ulrich Dost Roxin
Die flegelhafte Verhandlungsführung der Berliner 29. großen Strafkammer

Die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin tat sich in einem Kindstötungsprozess im Jahre 2013 in besonderer Weise hervor. Über den Fall berichtete ich bereits hier, hier und auch hier. Aus den Ermittlungsakten ergab sich, dass das Berliner Landeskriminalamt bei der Beschuldigtenvernehmung weit über das Ziel und vor allem über das gesetzlich Zulässige hinausgeschossen war. Es vernahm die Beschuldigte im Dezember 2012 im Krankenhaus, nachdem sie bereits über 38 Stunden ohne Schlaf war. Sie hatte zuvor ohne fremde Hilfe ein Kind zur Welt gebracht und dabei mehrere Liter Blut verloren. Nach der Geburt wurde sie ohnmächtig aufgefunden und in ein Krankenhaus verbracht. Als die Beamten nachts zur Vernehmung in`s Krankenhaus einrückten, stand die Mandantin unter schlaffördernden Medikamenten. Mit der Bluttransfusion war noch nicht begonnen worden. Das alles hielt die Kriminalbeamten nicht von einem mehrstündigen Verhör ab. Immer wieder konfrontierten sie die Mandantin mit dem Vorwurf, ihr Kind nach der Geburt getötet zu haben. Sie stritt das zunächst vehement ab. Irgendwann hielt sie dem auf sie ausgeübten Druck nicht mehr Stand und legte ein “Geständnis” ab.

Die Strafkammer beim Verlesen des Verwertungswiderspruchs

Unmittelbar nach Verlesung der Anklage brachte ich daher am 1. Hauptverhandlungstag einen auf Verletzung des $ 136 a StPO gestützten Verwertungswiderspruch an. Er ist hier nachzulesen. Schon beim Verlesen des Verwertungswiderspruchs schien mir der Vorsitzende genervt. Zugegeben, es waren 16 Seiten zu verlesen und das verlangte der Strafkammer einige Minuten Aufmerksamkeit ab. Diese Minuten nutzte der Vorsitzende zu gymnastischen Übungen: die rechte Hand ließ er sichtbar und hörbar fast im gleichbleibenden Takt auf eine Akte oder den Richtertisch “fallen” ...

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