Wann haftet der Arzt wegen nicht ausreichender Aufklärung des Patienten.

von Nino Herding

Ein Arzt haftet, auch wenn kein Behandlungsfehler vorliegt, grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen,

  • wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist,
  • außer der Patient hätte sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem vorgenommenen Eingriff entschlossen.

Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten ist dessen ordnungsgemäße Aufklärung (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 07.04,1992 – VI ZR 192/91 – und vom 07.11.2006 – VI ZR 206/05 –).
Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein Patient über schwerwiegende Risiken, die mit einer Operation verbunden sind, grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sich nur selten verwirklichen.

  • Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 48/99 –). Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik.
  • Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet.

Dass der Patient vor einer Behandlung ordnungsgemäß über das Risiko der Maßnahme aufgeklärt worden ist, hat der Arzt zu beweisen.
Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH dürfen an diesen dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung allerdings keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden.
Der Tatrichter hat

  • die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, ebenso zu berücksichtigen
  • wie die Gefahr, die sich aus dem Missbrauch seiner Beweislast durch den Patienten zu haftungsrechtlichen Zwecken ergeben kann ...
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