Verdachtskündigung – arbeits- und strafgerichtliches Verfahren im Doppelpack

von Olaf Moegelin

In unserem Rechtssystem gilt das Gebot des fairen Verfahrens. Eine Partei muss sich nicht selbst bezichtigen. Daher kann der Arbeitnehmer, der in dem von ihm eingeleiteten Prozess gegen eine Kündigung zu den Vorwürfen der Beklagten schweigen. Das Schweigerrecht geht aber nicht so weit, den hiesigen Arbeitsgerichtsprozess auszusetzen, bis das anderweitige Strafverfahren wegen des Verdachts der zur Kündigung geführt hat, entschieden ist.

Die beklagte Firma geht davon aus, dass ihr Arbeitnehmer Drucker-Toner auf eigene Rechnung gewinnbringend veräußert habe. Der Arbeitnehmer hat die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens beantragt. Er vertritt die Ansicht, dass wenn er im hiesigen Verfahren die Vorwürfe substantiiert bestreite, um der Geständnisfiktion des § 138 ZPO zu entgehen, werde das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren inhaltsleer. Dem Recht, schweigen zu dürfen, komme eine überragende Bedeutung zu ...

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