Veranstaltungsrecht Gewerberecht: OVG Berlin-Brandenburg vom 3.11.2011 (OVG 1 N 65.10) zum Heizpilsverbot

von Kai Jüdemann

Leitsätze des Bearbeiters:

1. Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis im Land Berlin kann auch auf überwiegende öffentliche Interessen gestützt werden könne, die nicht straßenbezogen sind.. Ein insoweit relevanter Belang ist auch der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in der K… Straße in Berlin-Friedrichshain u.a. das Restaurant „P…“ mit einem Schankvorgarten auf dem der Gaststätte vorgelagerten öffentlichen Bürgersteig. Die für das Aufstellen der Tische und Stühle erforderliche Sondernutzungserlaubnis wurde der Klägerin zunächst regelmäßig jeweils für ein Jahr erteilt. Der Schankvorgarten hat die Maße 7,5 m x 1,50 m und wird von einer Markise überdacht. Er ermöglicht das Aufstellen von fünf Tischen mit jeweils vier Stühlen. Die Klägerin möchte in dem Schankvorgarten neben Tischen und Stühlen wie schon in den Jahren zuvor auch einen Gasheizstrahler aufstellen (mobiles gasbetriebenes Terrassenheizgerät, sog. „Heizpilz“, vgl. die technische Beschreibung einschließlich der einzuhaltenden Sicherheitsabstände in der Anlage zur Klageschrift vom 11. Mai 2009).

Die für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zuständigen Stadträte der Bezirke Pankow, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg verständigten sich auf ihren Sitzungen vom 25. Februar 2008 und 10 ...

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