Übergabe von Schuhen zwischen Strafgefangenen

Bei der Beurteilung, ob ein Gefangener Bekleidungsgegenstände von einem anderen Gefangenen (Sachen) annehmen darf, muss das Recht des Gefangenen auf das Tragen eigener Kleidung mitberücksichtigt werden.

Nach § 76 Abs. 1 NJVollzG darf der Gefangene Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde in Gewahrsam haben, annehmen oder abgeben. Auf die Frage der Wertigkeit der Schuhe kam es dabei nicht an, weil von der Antragsgegnerin auch bei Sachen von geringem Wert keine allgemeine Zustimmung erteilt worden ist.

Gemäß § 22 Abs. 1 NJVollzG hat der Strafgefangene einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung ...

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