Trotz Vorhaltens eines Impressums auf einem XING-Profil ist Verstoß gegen Informationspflichten gegeben

Eigener Leitsatz:

Der Impressum-Link auf einer Profilseite der Plattform "XING" genügt nicht den rechtlichen Anforderungen des § 5 TMG, da er nicht effektiv optisch wahrnehmbar und nicht leicht erkennbar ist. Dies ist zum einen durch die sehr kleine Schriftgröße und zum anderen durch die Position des Links bedingt. Dieser befindet sich am unteren rechten Rand des Profils und außerhalb des eigentlichen Textblocks, sodass der Nutzer ihn erst durch Hinunterscrollen entdecken kann. Der Link ist folglich insgesamt zu unauffällig, sodass er von einem Leser mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit leicht übersehen wird.

Hinweis: Mittlerweile hat XING die Gestaltung des Impressum-Links verändert.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 27.06.2014

Az.: 11 O 51/14

Tenor:

Im Rechtsstreit

(...)


gegen

(...)


wegen Forderung

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2014 durch
Vors. Richter am Landgericht (...)
für Recht erkannt:

I. Die negative Feststellungsklage wird

abgewiesen,

soweit sie darauf gerichtet, festzustellen, dass dem Beklagten kein Anspruch zusteht

auf Unterlassung des nachfolgend wiedergegebenen lnternetauftritts des Klägers auf der Internetplattform XING gemäß Anlage K 1 (konkrete Verlet-zungsform),
bei dem die erforderlichen Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG (Kammer, der der Kläger angehört; Staat, in dem ihm die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt verliehen worden ist; Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angabe, wie diese zugänglich sind; Umsatzsteueridentifikationsnummer) nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden,

sowie auf Unterlassung im Kern gleichartiger Verletzungshandlungen.

(Abbildung)


II. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein - über den Anspruch auf Unterlassung der unter Ziff ...

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