Selbstanzeigereform: BRat hat keine Bedenken

Selbstanzeigereform: BRat hat keine Bedenken

10. November 2014

Der Bundesrat hat im Eilverfahren auf seiner Sitzung am 7.11.2014 beschlossen, keine Einwendungen gegen den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung” zu erheben (Drucksache 431/14). Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und zum Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen (§398a AO) deutlich verschärft werden, aber dem Grunde nach erhalten bleiben.

Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) und

zum Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO) deutlich

verschärft werden, aber dem Grunde nach erhalten bleiben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK