Schulpflicht und Strafrecht

§ 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes, das die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann.

Mit dieser Begründung blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhalt[↑]

  • Die Strafnorm des Hessischen Schulgesetzes
  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Verurteilung
  • Formelle Verfassungsgemäßheit – Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Hessen
  • Schulpflicht, Glaubens- und Gewissensfreiheit – und das Erziehungsrecht der Eltern
  • Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts und deren gewissensgeleitete Entscheidung

Die Strafnorm des Hessischen Schulgesetzes[↑]

Das Hessische Schulgesetz in der Fassung vom 14.06.20051 enthält – neben einer Bußgeldvorschrift in § 181 – in § 182 eine Strafvorschrift folgenden Inhalts:

§ 182 Straftaten

  1. Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
  2. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.

Entsprechende Strafbestimmungen enthalten neben dem Hessischen Schulgesetz lediglich die Schulgesetze in Bremen (§ 66 Abs. 1 Bremisches Schulgesetz), in Hamburg (§ 114 Abs ...

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