Monatsrückblick Oktober 2014

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat -
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht ist Garant für öffentliche Aufmerksamkeit – und in den letzten Jahren Gegenstand regelmäßiger Verschärfungen gewesen. Auch im Oktober waren der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung (vgl. dazu meinen Beitrag “Erneute Reformen des Sexualstrafrechts“), aber auch die Umsetzung der sog. “Istanbul-Konvention” Gegenstand der Diskussion.

  • Beck-Aktuell: Rechtsausschuss: Experten-Kritik an neuem Sexualstrafrecht
    Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 16.09.2014 fand nicht nur Zustimmung.
  • Prof. Dr. Thomas Fischer: “NEIN heißt NEIN heißt NEIN – Was schief läuft bei der neuen Debatte über die Strafbarkeit von Vergewaltigungen.”, DIE ZEIT 2014/42 vom 09.10.2014

  • Prof. Dr. Tatjana Hörnle: Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand im Verfassungsblog

Strafrechtliches Potpourri

Auch sonst hat sich im strafrechtlichen Bereich einiges von Interesse ereignet – teilweise sind Entscheidungen ergangen, teilweise wurde über sie (oder anderes) auch nur berichtet:

  • Legal Tribune Online vom 14.10.2014: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück
    Studie von Prof. Franz Streng über die Befragung von (zumeist) Erstsemestern zur Kriminalitätslage, Strafzwecken und Strafzumessung

  • EGMR, 23.10.2014 – 54648/09 -
    Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (VE)

  • OLG Celle, Beschluss vom 25.01.2013, – 2 Ws 17-21/13 (2 Ws 17/13) -
    Im Fall des “Rentners von Sittensen” hatte die Staatsanwalt zunächst die Ermittlungen gem. § 170 Abs ...

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