Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

von Dr. Nicolai Besgen

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken BAG, Beschluss v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12

Der Betriebsrat hat bekanntlich bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen ein starkes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Wie verhält es sich aber mit dieser Mitbestimmung bei der Nutzung von Internetprogrammen? Das Bundearbeitsgericht hatte sich nun mit einer solchen Fragestellung zu befassen (BAG, Beschluss v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12). Es ging um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verwendung des Internetdienstes „Google-Maps“. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Mitbestimmung des Betriebsrats mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt.

Der Fall:

Bei der beteiligten Arbeitgeberin handelt es sich um ein Logistikunternehmen, das Paket- und Kurierdienstleistungen anbietet. Im Konzern gilt die Konzernbetriebsvereinbarung „Informationstechnologie“.

Im Juni 2009 legte ein Arbeitnehmer der Arbeitgeberin eine Reisekostenabrechnung vor. Als zurückgelegte Strecke für die Hin- und Rückfahrt gab er 60 km an. Da diese Entfernungsangabe dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, überprüfte er die angegebene Entfernung mit dem Internetdienst und Routenplaner „Google-Maps“. Es wurde eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen - mithilfe von „Google-Maps“ errechneten - und der auf der Reisekostenabrechnung angegebenen Entfernung festgestellt. Der Arbeitnehmer wurde hierauf abgemahnt.

Dieser Vorgang veranlasste den Betriebsrat dazu, den Niederlassungsleiter aufzufordern, die Anwendung von „Google-Maps“ im Betrieb zu unterlassen. Zugleich forderte der örtliche Betriebsrat die Arbeitgeberin auf, Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Thema „Google-Maps“ aufzunehmen. Die Arbeitgeberin lehnte dieses Begehren ab ...

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