Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Eine oder zwei zusätzliche Verfahrensgebühren?

von Detlef Burhoff

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Hier dann die Lösung zu der freitäglichen Frage nach den beiden Verfahrensgebühren, allerdings: Nach dem Sachverhalt nicht ganz eindeutig zu beantworten.

Aber man muss wohl davon ausgehen – der Kommentator zu dem Posting lag schon ganz richtig bzw. war auf dem richtigen Weg -, dass eine Teileinstellung erfolgt ist. Dann ist das Verfahren nicht insgesamt endgültig erledigt und es entsteht keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Grundsätzlich kann sie übrigens auch bei einer Einstellung nach § 154 StPO entstehen, denn der BGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Einstellung nach § 154 StPO eine endgültige ist, so dass die Nr ...

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