Kein Geld für Papierrechnung

von Rolf Becker

10. November 2014 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Fernabsatzrecht, News

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.

Dieses höchstrichterliche Urteil erstritt ein Verbraucherschutzverein beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 32/14). Auch ein sehr hohes Pfand (29,65 EUR) für eine SIM-Karte fand keine Akzeptanz ...

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