Im Ranking ganz vorne: Polizisten sollen Falschanzeigen für ihre Karriere geschrieben haben

von Rainer Pohlen

“Wenn jeder Treffer zählt” lautet die Überschrift über einem Beitrag in der Printausgabe des aktuellen SPIEGEL. Darunter heißt es: “Bundespolizisten machten offenbar Jagd auf Unschuldige”.

Was dann im weiteren Text folgt, ist erschreckend. Gegen drei Berliner Bundespolizisten wird ermittelt, weil diese in einer Vielzahl von Fällen willkürliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben haben sollen, um ihre persönliche Erfolgsbilanz aufzubessern und damit die Chancen auf Beförderung zu erhöhen. Zwei von ihnen sind inzwischen vom Dienst suspendiert, Ermittler des mit dem Fall befassten Landeskriminalamtes sprechen von “schwerwiegende Vorwürfen”.

Hintergrund des schändlichen Treibens sollen inzwischen verbotene Zielvereinbarungen zwischen dem Berliner Bundespolizeichef Striethörster und den nachgeordneten Dienststellen gewesen sein, wonach “Fahndungstreffer” aufgrund von durchgeführten Fahndungsanfragen als Kennzahlen mit 60 Prozent in die Erfolgsbilanz der jeweiligen Dienstgruppen eingeflossen sind.

Wie kommt man zu einer möglichst hohen Zahl von Fahndungstreffern? Im vorliegenden Fall soll das wie folgt abgelaufen sein: Die Bundespolizisten sind mit dem erklärten Ziel, Anzeigen zu schreiben, zumeist in den Bahnhofsbereich losgezogen, wo sie bevorzugt Obdachlose und Trinker (manchmal fällt das ja durchaus zusammen) kontrollierten. Da wurden dann schnell ein paar Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen solche, die sich trotz eines Hausverbots im Bahnhof aufhielten, geschrieben, ohne die Leute zunächst anzuhalten, das Bahnhofsgelände zu verlassen. In etlichen Fällen sollen solche Anzeigen auch geschrieben worden sein, obwohl sich die Betroffenen gar nicht im Bahnhof selbst, sondern nur auf dem Vorplatz aufhielten, was einerseits nicht verboten ist und andererseits auch gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gefallen wäre ...

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