Hypothetische Einwilligung und Entscheidungskonflikt – und die persönliche Anhörung des Patienten in der Arzthaftungsklage

Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt.

Ein Arzt haftet grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteili-gen Folgen haftet, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwil-ligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus1.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein Patient über schwer-wiegende Risiken, die mit einer Operation verbunden sind, grundsätzlich auch dann aufzuklären, wenn sie sich nur selten verwirklichen. Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert2.

Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik. Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet3.

Nach diesen Grundsätzen war vorliegend vor der Koloskopie über das Risiko einer Darmperforation aufzuklären, denn bei einer im Rahmen einer Koloskopie auftretenden Perforation handelt es sich zwar um eine seltene Komplikation, die jedoch, wenn sie eintritt, in der über-wiegenden Zahl der Fälle eine Bauchhöhlenentzündung zur Folge hat und eine operative Sanierung notwendig macht.

Nach der Rechtsprechung des erkennendas Oberlandesgerichts dürfen an den dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung aller-dings keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden ...

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