Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverwei­gerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen

Landes­sozialgericht Nordrhein-Westfalen Hartz IV Bedarfsgemeinschaft - Zeugnisverwei­gerungsrecht bei Fragen über Einkommen und Vermögen Bei Fragen, über welches Ein­kommen bzw. Ver­mögen Mitglieder einer Bedarfsge­meinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV"- Anspruch anzurechnen ist, haben auch Familienmitglieder kein Zeugnisverweigerungsrecht, so die Entscheidung des LandesSozialgerichts in NRW.

Der 19. Senat des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz IV"-Prozess verneint.

Der Sachverhalt

Der Kläger, ein Langzeitarbeitsloser aus Köln, macht beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend. Dieses lehnte Leistungen ab, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommens­verhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen ...

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