Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt

von Sophie Charlotte Lenski

Vor ein paar Jahren warb Rainer Calmund unter dem Slogan „Gold bringt Geld“ dafür, sein altes Schmuck- und Zahngold einem Versandgoldhändler anzuvertrauen. Im Gegenzug versprach er Bestpreise. An diesen Fernsehspot mit Zügen einer Selbstparodie erinnerte der jüngste Talkshow-Auftritt von Bernd Lucke, der im Fernsehen den Online-Gold-Shop der AfD bewarb (und dabei im Übrigen ähnlich zweifelhafte Bestpreisversprechen abgab). Seit wenigen Wochen bietet die Partei auf einer eigenen Homepage Goldbarren sowie D-Mark-Münzen in Gold geprägt über einen eigenen Versandhandel an. Neben dem unmittelbaren wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verkauf geht es der Partei dabei vor allen Dingen darum, eine Kappung der ihr nach Wählerstimmen zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu verhindern. Allein der Erfolg der Aktion innerhalb weniger Tage scheint dabei den zunächst fundierten Verdacht zu zerstreuen, dass es sich auch hier um ein parodistisches Projekt handeln muss.

Hintergrund der neuen Betätigung der AfD ist die im Parteiengesetz für die staatliche Finanzierung verankerte sogenannte relative Obergrenze. Die Bestimmung geht unmittelbar zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992. In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung hielt das Gericht nun eine allgemeine staatliche Finanzierung der Parteien auch jenseits des engen Rahmens der Wahlkampfkostenerstattung für verfassungsrechtlich zulässig. Verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür solle aber sein, dass das Gesamtvolumen solcher staatlicher Zuwendungen an eine Partei die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen nicht überschreite. Die relative Obergrenze war geboren. Steht einer Partei also aufgrund ihres Wahlergebnisses ein Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu, der größer ist als die von ihr selbst aus anderen Quellen erwirtschaftete Summe, werden die staatlichen Mittel entsprechend gekürzt ...

Zum vollständigen Artikel

091124_Gold_bringt_Geld_60er_01Tube.mpg



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK