Entziehung Minderjähriger – durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils

Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde, die beiden Kinder aber bei sich behalten wolle. Als seine Frau erklärte, sie werde das nicht tun, drohte der Ehemann ihr mit dem Tode, wenn sie nicht in die Türkei ginge. Die Ehefrau nahm die Drohung ernst und ließ sich vom Ehemann gegen ihren Willen dazu zwingen, ein Flugzeug in die Türkei zu besteigen und ihre Kinder in Deutschland zu lassen. Erst ein knappes Jahr später kehrte sie mit Hilfe Dritter nach Deutschland zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 235 Abs. 7 StGB), der Bundesgerichtshof bejahte eine Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB): Der Ehemann hat eine Person (hier sogar zwei) unter achtzehn Jahren durch Drohung mit einem empfindlichen Übel einem Elternteil entzogen (§ 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Den Eltern “entzogen” ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann1.

Eine Entziehung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn der Minderjährige unter den Voraussetzungen des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vom Elternteil entfernt wird, sondern auch, wenn der Elternteil unter diesen Voraussetzungen vom Minderjährigen entfernt und ferngehalten wird2 ...

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