Das Problem der Bevorratung bei Angeboten

Die Bevorratung bei Angeboten ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Wird für eine bestimmte Ware geworben, so ist es Aufgabe des Unternehmers, für eine ausreichende Bevorratung der Ware zu sorgen. Auch die allzu oft verwendeten Einschränkungen können unter Umständen nicht dazu führen, dass man davon ausgehen kann, die Bevorratung war ausreichend. Wann dies allerdings der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.

Hierzu muss man wissen, dass nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, früher nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, es grundsätzlich unzulässig ist, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung der Werbung nicht in angemessener Menge zur zu erwartenden Nachfrage vorhanden ist. Gerade diese Konstellation der Bevorratung bei Angeboten, bekannter unter dem Namen „Lockvogelangebote“, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Zuge dessen kristallisierten sich immer mehr die an eine solche Werbung zu stellenden Anforderungen heraus. Jedoch steht die Umsetzung dieser Anforderungen an die Bevoratung bei Angeboten in der Praxis auf einem ganz anderen Blatt.

Das soll mit der nachfolgenden Entscheidung nochmal genauer erläutert werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgende Konstellation zu entscheiden: Eine Lebensmittelkette hatte 2008 in einer Zeitung eine Anzeige geschalten und warb dort mit der Aussage: „Kerrygold Original Irische Butter“ welche mit einem Preis von 0,99 € für eine 250 g- Packung beworben wurde. In der Fußzeile zu diesem Angebot wurde zwar angegeben, dass dieser Artikel nur in begrenzter Anzahl vorhanden sei und deswegen bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein könne. Allerdings fand sich dieser Sternchenhinweis nicht an der Werbung für dieses Produkt ...

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