Autofenster offen – Abschleppen droht!

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz ausführlich die Voraussetzungen definiert, die vorliegen müssen, bevor das Abschleppen eines Kfz zu reinen Sicherungszwecken erfolgen kann. Im Fall stritten die Parteien über die Kosten einer Abschleppmaßnahme. Das klägerische Fahrzeug war an einem Oktoberabend in einem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers geparkt. Eine Streifenwagenbesatzung der Polizei stellte vor Ort fest, dass die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite vollständig heruntergelassen war und sich ein mobiles Navigationsgerät und ein Autoradio im Fahrzeug befanden. Da es den Polizeibeamten nicht möglich war, das Seitenfenster zu verschließen, ließen sie das Kfz abschleppen. Die Behörde forderte danach die Kosten für die durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 230,- Euro ein ...

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