Art. 13 EGBGB – Ein Überblick

von Jessica Große Wortmann

Art. 13 EGBGB regelt die Voraussetzungen der Eheschließung im IPR. Eine kompakte Übersicht über den Art. 13 EGBGB:

Materielle Voraussetzungen

a) Gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB knüpfen die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten an sein Personaltstatut (Art. 5 EGBGB) an. Bei Mehrstaatlern oder Staatenlosen gilt insofern Art. 5 Abs. 1 EGBGB. Maßgeblich ist hierbei das Recht zum Zeitpunkt der Eheschließung, damit ist die Anknüpfung unwandelbar! Es handelt sich hierbei um eine distributive Anknüpfung. Sind zwei verschiedene Rechtsordnungen anzuwenden, so ist das “Ärgere” Recht ausschlaggebend, also das Recht, was die strengen Voraussetzungen an die Eheschließung stellt.

b) Einseitige und zweiseitige Ehevorraussetzungen. Einseitige Ehevorausetzungen sind solche, die nur an einen der Verlobten nach seinem Heimatrecht gestellt werden. Bsp.: Ehemündigkeit, Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (vgl. §§ 1303 f. BGB). Zweiseitige Ehevoraussetzungen sind solche, die an beide Verlobte gestellt werden. Bsp.: Verbot der Doppelehe, Verwandtschaft der Verlobten, Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnis (vgl. §§ 1306 -1309 BGB).

c) Vorfragen sind selbstständig anzuknüpfen.

Eine Eheschließung ist nur dann möglich, wenn beide Rechtsordnungen sie für zulässig erklären. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist das Vermeiden von sog. “hinkenden Ehen”. Hierbei handelt es sich um Ehen die in einem Staat anerkannt werden und in einem anderen nicht ...

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