Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

Keine generelle Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Die Gläubiger erkundigen sich in der Regel danach, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht und wie hoch das Einkommen des Schuldners ist. Weitergehende Fragen können u.a. die Zusammensetzung des Einkommens und weiterer Vergütungsbestandteile betreffen. Auch wird häufig die Zusendung der Gehaltsabrechnung erbeten.

Rechtlich besteht für den Arbeitgeber keine Pflicht, Gläubigern und Inkassounternehmen die angeforderte Auskunft zu erteilen oder gar Unterlagen zuzusenden. Deshalb sollte intern die Handlungsanweisung dahin gehen, dass bei solchen Anfragen grundsätzlich keine Auskunft erteilt wird.

Ausnahme: Die sog. Drittschuldnererklärung

Etwas anderes gilt jedoch nach Einleitung einer Lohnpfändung, im Rahmen derer der Arbeitgeber verpflichtet werden kann, eine sog. Drittschuldnererklärung (§ 840 ZPO) abzugeben ...

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