Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.

Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.

Anders in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Potsdam, das festgestellt hatte, dass die klagenden Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien nicht verpflichtet seien, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten ...

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