Vortrag: Strafrechtliche Aspekte des Datenschutzes

von Sören Danielowski

Am vergangenen Donnerstag fand ein weiterer Vortrag im Rahmen der Vortragsreihe “Cybercrime und Cyberinvestigations” des Kriminalwissenschaftlichen Instituts statt. Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier stellte den Referent, Prof. Dr. Nikolaus Forgó, kurz vor: Er arbeitet seit 2000 an der Leibniz Universität, ist seit 2007 Direktor des IRI und international tätig, u.a. als Honorarprofessor in Berlin. Als Datenschutzbeauftragter der Universität bewies Prof. Forgó sich als besonders qualifiziert für das Thema des Vortrags “Strafrechtliche Aspekte des Datenschutzes”.

Eingangs stellte Prof. Forgó die verschiedenen Rechtsquellen der datenschutzrechtlichen Strafvorschriften vor. Diese seien vor allem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch strafprozessrechtliche Fragen seien interessant, wie z.B. Fragen zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Videoüberwachung.

Das BDSG ist das Ergebnis der 70er und 80er Jahre. Im sogenannten “Volkszählungsurteil” entwickelte das Bundesverfassungsgericht 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst darüber entscheiden zu können, was mit den eigenen personenbezogenen Daten passiert. Nach heutigem Recht ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten, es sei denn, es besteht eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung oder es wird in die Verarbeitung eingewilligt.

Allerdings ist die Umsetzung mehr als schwierig. Die Welt sei “komplizierter geworden”. Als Beispiel zeigte Prof. Forgó ein Bild des riesigen Rechenzentrums von Facebook in Luleå (Schweden), welches nur eines von vielen ist und Millionen von Rechnern beinhaltet. Facebook sei kein soziales Medium, sondern es “verwerte die Währung ‚Daten’”.

Auf europäischer Ebene hat die Kommission 2012 einen Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung und einen Entwurf für eine Richtlinie hinsichtlich des Datenschutzes in Polizei und Justiz vorgestellt ...

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