OLG Hamm, Urteil vom 19. November 2009, 4 U 136/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Juni 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Die Klägerin hat wegen eines Abschlussschreibens vom 30.05.2008 nach erwirkter einstweiliger Beschlussverfügung vom 01.04.2008 in dem Verfahren 23 O 62/08 LG Münster gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch von 651,80 € geltend gemacht. Die Beklagte hat sich hiergegen in der Sache verteidigt und hilfsweise ihrerseits demgegenüber mit einem Kostenerstattungsanspruch wegen eines Abschlussschreibens vom 12.11.2008 – nach erwirkter Urteilsverfügung vom 25.09.2008 in dem Verfahren 24 O 129/08 – in Höhe der Klageforderung aufgerechnet. Die Beklagte hat insoweit von der Klägerin die Zahlung von 859,80 € beansprucht. Die Differenzforderung von 208,- € hat sie widerklagend und 651,80 € hilfswiderklagend gegen die Klägerin geltend gemacht.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz im Einzelnen wird gemäß § 540 II ZPO auf den ausführlichen Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 208,- € nebst Zinsen verurteilt. Den Klageanspruch von 651,80 € hat es grundsätzlich bejaht. Das zugrunde liegende Abschlussschreiben vom 30.05.2008 hat es als erforderlich angesehen, wobei das Landgericht die Berechtigung des Verfügungsanspruchs wegen der vorbehaltslosen Abgabe einer Abschlusserklärung vom 20.06.2008 nicht mehr geprüft hat. Der dem Verfügungsverfahren zugrunde liegende Anspruch sei, so das Landgericht, für die Parteien durch die vorbehaltslose Abgabe einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung wie im Falle eines rechtskräftigen Hauptsacheurteils präjudiziert ...

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