Gutachten: geplante gesetzliche Frauenquote ist in Teilen verfassungswidrig

Die geplante gesetzliche Frauenquote weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel und Probleme auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen von Kay Windthorst, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der den Referentenentwurf aus dem Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium geprüft hat.

Der Entwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ verlangt von börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen, dass sie sich selbst bis zum 30. Juni 2015 feste Zielvorgaben für den Frauenanteil geben. Betroffen davon sind die Führungsebenen vom Aufsichtsrat bis zu zwei Ebenen unterhalb des Vorstands in rund 3.500 Unternehmen.

Prof. Kay Windthorst plädiert in seinem Gutachten dafür, die Vorgaben für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes zu streichen. Es bestünden grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf Konsistenz, Bestimmbarkeit und praktischer Realisierbarkeit der Zielvorgaben. „Angesichts der personellen Veränderungsdynamik auf diesen Ebenen ist es in der Praxis für den Vorstand kaum möglich, für zwei oder drei Jahre im Voraus festzulegen, wie hoch der künftige Frauenanteil sein wird“, erläutert Windthorst ...

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