Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten

D.A.S. Rechtsschutzversicherung Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen.

Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist und die Allgemeinheit vor seinem Geschäftsgebaren geschützt werden muss. Fälle, in denen man dies annimmt, sind zum Beispiel: wiederholte ausbleibende Steuerzahlungen, ausbleibende Zahlungen gegenüber Sozialversicherungsträgern oder der Berufsgenossenschaft, Straftaten in Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema "Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit" vor.

Fall 1: Selbstständiger Schachlehrer mit pädophilen Neigungen

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart kam der Fall eines selbstständigen Schachlehrers zur Verhandlung. Der Mann hatte sich seinen Lebensunterhalt verdient, indem er an Schulen, in Vereinen und privat das Schachspiel unterrichtete. Seine Schüler waren hauptsächlich Kinder und Jugendliche. Nun lief gegen den Schachlehrer ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Die zuständige Behörde untersagte ihm sofort die Beaufsichtigung von Kindern und minderjährigen Jugendlichen im Rahmen des Schachunterrichts. Er wehrte sich gegen die Entscheidung: Das Ermittlungsverfahren laufe noch, es liege kein rechtskräftiges Strafurteil gegen ihn vor.

Das Verwaltungsgericht bestätigte jedoch die behördliche Entscheidung: Unzuverlässig sei, wer keine Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werde. Eine strafrechtliche Verurteilung sei nicht Voraussetzung für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ...

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